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Schallenberg – Neue Informationen zur Corona-Krise für Gastronomen

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In dem aufgeführten Dokument finden Sie alle neuen Informationen, Bedingungen & Antragswege. Unter Download (unter dem Dokument) können Sie die Datei downloaden und dann wenn gewünscht ausdrucken.

Inhaltsverzeichnis 1.

Inhaltsverzeichnis 1. SOFORTHILFE-PROGRAMM des Bundes ..................................................................................... 3 2. Musteranschreiben ................................................................................................................... 4 3. KfW Liquiditätshilfe: Sonderprogramm Corona ......................................................................... 5 4. Steuererleichterungen Update ................................................................................................... 6 5. Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung ................................................................................. 7 6. Ergänzung zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld ............................................................. 8 7. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie ........................................................ 9 7.1 Aussetzung der Insolvenzantragspflicht .................................................................................... 9 7.2 Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen ................................................ 9 7.3 Regelungen zum Darlehensrecht............................................................................................. 10 8. Lockerungen in der Grundsicherung (ALG II) / Sozialschutz-Paket .............................................. 10 8.1 Grundsicherung für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige ............................................... 10 8.2 Sozialschutz-Paket ................................................................................................................. 11 9. GEMA-Gebühren ...................................................................................................................... 12 Seite 2 von 12

1. SOFORTHILFE-PROGRAMM des Bundes Die erforderlichen Gesetzesänderungen zur Beantragung der SOFORTHILFE des Bundes sind mittlerweile in Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Die Auszahlung der Soforthilfe wird über die Bundesländer erfolgen. Eckpunkte des Soforthilfe-Programms des Bundes (BMWi): ‣ Finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. ‣ Bis 9.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) ‣ Bis 15.000€ Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) ‣ Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden. ‣ Voraussetzung: wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020. ‣ Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens - oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt. Um missbräuchlichen Inanspruchnahmen vorzubeugen und um die Zuschüsse schnell auszahlen zu können, sind hierzu i.d.R. zunächst eidesstattliche Versicherungen abzugeben. Die Kontrolle der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens und die Feststellung des zeitlichen Schadenseintritts erfolgt mit der Steuererklärung für 2020 über die Finanzämter. Bitte beachten Sie dabei: Zuschüsse ohne Grundlage können zurück gefordert werden und fahrlässig oder vorsätzlich falsch getätigte Angaben können strafrechtlich verfolgt werden! Da die Beantragung über die einzelnen Bundesländer erfolgt und diese das Soforthilfe- Programm des Bundes teilweise individuell ändern/ergänzen, haben wir die Programme und deren Beantragung im ergänzenden Dokument „Bedingungen in den Bundesländern“ Länder-spezifisch aufgeführt. Um zu den für Sie relevanten Bedingungen zu kommen, klicken Sie dort einfach auf der ersten Seite auf Ihr Bundesland! Seite 3 von 12

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